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Bericht vom Prozess gegen Arne Schmitt wegen des Vorwurf Landfriedensbruch am 6.5.2025
Arne Schmitt wird vorgeworfen, am 21.4.2021 bei einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen der Deutschen Regierungen schweren Landfriedensbruch mit einem rollbaren Piano begangen zu haben. Da die Berliner Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Beweise für diesen Vorwurf der zuständigen Amtsrichterin vorlegen konnte, wurde der Angeklagte (der sich vor Gericht selber verteidigt) vom schweren Landfriedensbruch in der Ersten Instanz freigesprochen. Sein von Polizei beschlagnahmtes Piano wurde im beschädigten Zustand nach zwei Jahren aus der „Haft“ entlassen.
Die Richterin verurteilte ihn jedoch wegen Landfriedensbruch. Nach meiner Überzeugung hatte er sich bei diesem Prozess gegenüber der Richterin zu heftig verbal gewehrt, was sie dann zu der Überzeugung kommen ließ, dass er gegenüber den Polizisten sich genauso verhalten hat.
Da das natürlich kein Landfriedensbruch sein kann, hat Arne Schmitt dagegen Berufung eingelegt. Das bedeutet, dass der ganze Prozess jetzt in der nächsten Instanz dem Berliner Landgericht neu verhandelt werden muss. Auch hier verteidigt sich der Angeklagte selber. Das eröffnet ihm die Möglichkeit sich mit unkonventionellen Mitteln zu verteidigen.
Da das nicht sein einziger Prozess ist (er hat bereits einen Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hinter sich) , konnte er (und ich als Beobachter auch) bereits einen Eindruck gewinnen, wie in Berlin sowohl die Bereitschaftspolizei, die Staatsanalschaft aber auch die Gerichte arbeiten. Viele Anzeigen der von der Coronapolitik aufgehetzten Polizeibeamten beruhten häufig auf Lügen. Das bringt natürlich alle Angeklagten in eine aussichtslose Position. Wenn ein Polizist vor Gericht gegen einen Angeklagten aussagt, glauben die Richter in der Regel den auf das Grundgesetz vereidigten Beamten.
In dieser Situation bleibt den angezeigten Bürgern nur die Möglichkeit ihre Unschuld zu beweisen. Was letztendlich eine Umkehr der Beweislast bedeutet. Alle Staatsanwälte die ich bei solchen Prozessen beobachtet habe, konnten sich auf ihren Stuhl zurücklehnen und abwarten, was der Richter mit den Angeklagten so verhandelt. Von den vorherigen Prozessen weiß ich, dass es nur diese Chance für den Angeklagten vor Gericht gibt.
Die einzige Möglichkeit dafür, ist das Vorführen von Beweisvideos. Davon gibt es Gott sei Dank genug. Sowohl private Handyvideos als auch Polizeivideos müssen unbedingt bei Gericht vorgeführt werden, wenn die Angeklagten Recht bekommen wollen.
Genau dass passierte am 6.5.2025 im Gerichtssaal A142 am Kriminalgericht Moabit. Dieser Raum ist bestens für Videovorführungen geeignet. Die anderen Gerichtssäle, die teilweise noch aus der Kaiserzeit stammen, bieten dagegen nur unzureichende Vorführmöglichkeiten.
Arne Schmitt hat als Strategie für sich, aber auch andere Bürger die Möglichkeit aufgezeigt, wie gegen lügende Polizisten vorgegangen werden muss. Er beantragt beim Gericht, dass die Zeugenaussagen in das offizielle Gerichtsprotokoll aufgenommen werden. Ich war naiver weise davon ausgegangen, dass das selbstverständlich ist. Dem ist jedoch nicht so. Der Gerichtsprotokollant schreibt nur das ins offizielle Protokoll, was der Vorsitzende Richter in anweist.
An den beiden ersten Gerichtstagen stritt sich Arne Schmitt mit dem Richter nach jeder Zeugenaussage eines Polizeizeugen genau darüber. Was natürlich zur Folge hat, der Prozess sich in die Länge, und der Angeklagte muss zu jedem Prozesstag mit der Bahn neu anreisen.
Es wurden an diesem Tag mehrere Stunden Videos von der Demo vorgeführt. Auf diesen Filmen ist eindeutig zu sehen, die Demonstranten verhielten sich überwiegend friedlich. Es wurde die Nationalhymne gesungen, Deutschland Fahnen, eine Israelische Fahne aber auch Antifaschistische Fahnen wurden geschwungen und der Angeklagte spielte auf seinem Piano. Das Problem war eigentlich nur die Polizei. Sicher auf Anweisung „von Oben“ wurden die Demonstranten gestoppt, weil sie die Abstände von 1,5m nicht einhielten und die laut dem Bericht der Enquetekommisin des Deutschen Bundestags im Jahr 2022 sinnlosen Masken nicht trugen.
Es war auch eindeutig zu sehen, wie der Angeklagte mäßigend auf andere Demonstranten einwirkte. Der anwesende Staatsanwalt zeigte keine Bereitschaft, die Stelle auf den vollständigen Videos zu zeigen, wo der Landfriedensbruch nun stattgefunden hat. Lediglich der Richter fand eine einen Augenblick, wo das Piano auf die Polizeikette zurollte. Wer das Piano jedoch schob oder steuerte war nicht zu erkennen.
Nun soll der Prozess am 22.5.2025 ab 12Uhr am Berliner Landgericht fortgesetzt werden. Dann will Arne Schmitt nochmals die Polizeibeamten mit ihren schriftlichen Aussagen auf der einen Seite und den Videoaufzeichnungen auf der anderen Seite befragen.
Diese Strategie hatte der Angeklagte bereits bei seinem ersten Prozess wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ praktiziert. Das Ergebnis war die Einstellung des Verfahren (ohne Auflagen) durch die Staatsanalschaft und der zuständigen Richterin. Meine Vermutung ist, es soll auch in diesen Prozess verhindert werden, die Polizisten der „uneidlichen Falschaussage“ und der „Verfolgung Unschuldiger“ überführt werden.
Das ist bereits mein fünfter Prozess als Prozessbeobachter ist, in dem die Justiz gegen Demonstranten auf „Coronademos“ vorgeht. In allen bereits abgeschlossenen Verfahren mussten die Angeklagten nach Vorführung der Beweisvideos freigesprochen werden. In einem Fall wurde die Angeklagte erst nach dem Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen.
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Beitrag von Prozessbeobachter