AG Frieden: Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Frieden zum Krieg in der Ukraine 10.03.2022 Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) lehnt Krieg und jede Verletzung des Völkerrechts grundsätzlich ab. Wir stehen eindeutig zum UNO Gewaltverbot aus Artikel 2 Absatz 4: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Krieg bringt schreckliches Leid für alle und muss als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele überall und ein für alle Mal geächtet werden. Die Deutsche Bundesregierung sollte sich – statt einseitig Position zu…