Am 12. November 2024 wurde bekannt, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD eine Neuwahl des Bundestages für den 23. Februar 2025 anstreben. Diese Entscheidung folgt auf das Scheitern der Ampel-Koalition. Formal obliegt die Auflösung des Bundestages und die Festlegung des Wahltermins jedoch dem Bundespräsidenten, nachdem eine Vertrauensfrage gescheitert ist.
Für kleinere und außerparlamentarische Parteien wie die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) stellen diese kurzfristigen Neuwahlen erhebliche Herausforderungen dar. Die Partei fordert deshalb vom Bundestag eine Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen, ähnlich wie bei der Bundestagswahl 2021.
Kritik an der Eile der Entscheidung zu Neuwahlen 2025
Union und SPD möchten offenbar eine schnelle Neuwahl herbeiführen. Die Union drängt auf eine frühe Vertrauensfrage, was die Wahlvorbereitungen weiter verkürzen könnte. Sven Lingreen, Bundesvorsitzender der dieBasis, kommentiert: „Das sieht nach wildem Aktionismus aus.“ Die Notwendigkeit für eine so eilige Wahl bestehe nicht. Laut Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes können die Amtsgeschäfte durch den Bundeskanzler oder die Bundesminister weitergeführt werden, bis ein Nachfolger ernannt ist.
Lingreen bezeichnet das Verhalten von Union und SPD als „politische Hauruck-Aktion“, die demokratischen Wettbewerb erschwere. „Wenn SPD und Union in Einigkeit eine kurzfristige Neuwahl auskungeln, ist das ein Tiefpunkt im demokratischen Wettbewerb, der neuen und progressiven Parteien eine faire Teilnahme unmöglich macht“, erklärt Lingreen.
Die Forderungen der dieBasis
Die Herausforderungen für kleinere Parteien wie dieBasis liegen auf der Hand: Um bundesweit anzutreten, müssen in allen 299 Wahlkreisen Direktkandidaten und in allen Bundesländern Landeslisten aufgestellt werden. Dafür sind tausende Unterstützungsunterschriften notwendig, die in der aktuellen Planung nur 60 Tage nach Auflösung des Bundestages eingereicht werden könnten. Bereits die bislang geltende Frist von 69 Tagen ist eine hohe Hürde.
dieBasis fordert daher:
- Reduzierung der Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften: Analog zu den Regelungen während der Corona-Pandemie bei der Bundestagswahl 2021 und bei den Landtagswahlen 2022.
- Verlängerung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge: So wird den Parteien mehr Zeit eingeräumt, die demokratischen Voraussetzungen zu erfüllen.
Beides wäre ein notwendiger Schritt, um den demokratischen Wettbewerb nicht einseitig zugunsten der etablierten Parteien zu verzerren.