…heißt Dich herzlich willkommen!
Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und eine evidenzbasierte Wissenschaft.
Wir stellen wichtige Fragen und sehen die aktuellen Herausforderungen als eine Chance, unser Land und unsere Gesellschaft demokratischer und menschlicher zu gestalten. Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein, die auch in Krisensituationen gelten müssen.
Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen, diese aktiv zu verhindern.
Wir sind nichts ohne Euch, denn Ihr seid die Basis, der Kern unserer Mitmachpartei
Der Bezirk Lichtenberg hat eine lange Geschichte. Erstmals urkundlich erwähnt wurde der Name 1288 in einem Grenzvertrag. 1907 erlangte der Ort Stadtrecht unter dem Gemeindevorsteher Oskar Ziethen, nach dem das Krankenhaus in der Fanningerstraße benannt wurde. Doch schon 1920 war Ende der Stadtgeschichte Lichtenberg. Im Zuge der Stadtreform von Groß-Berlin wurden die Außenbezirke, so auch Lichtenberg, eingemeindet.
Heute befindet sich unser Bezirk hinsichtlich Fläche und Einwohnerzahl irgendwo in der Mitte der Berliner Bezirke. Mit 311.000 Einwohnern belegt er Platz 6, während 5200 Hektar ihn gerade auf den neunten Platz verweisen. Die Verwaltungseinheit, gleichbedeutend mit dem Wahlbezirk, setzt sich aus zehn Siedlungsgebieten bzw. Unterbezirken zusammen.
- Malchow
- Falkenberg
- Wartenberg
- Neu-Hohenschönhausen
- Alt-Hohenschönhausen
- Fennpfuhl
- Alt-Lichtenberg
- Friedrichsfelde
- Karlshorst
- Rummelsburg
Sie entstanden aus dem Nebeneinander von Dörfern, Arbeitersiedlungen, Villenvierteln, Plattenbauten und Industriegebieten. Entsprechend vielschichtig ist die soziale Struktur.
Niemals vergessen!
Auf dem Weg in den Doppelstaat
Glosse von einem Mitglied der Basisdemokratischen Partei – dieBasis
Der Begriff Doppelstaat wurde von dem Deutschjuden Ernst Fraenkel geprägt. In seiner zwischen 1936 bis 38 verfassten Analyse, die laut einem bekannten online Lexikon zur Standardliteratur über das nationalsozialistische Deutschland gehört, unterscheidet der Autor zwischen dem Normenstaat, dessen Handeln sich an Gesetzen orientiert, und dem Maßnahmenstaat, der sich an politischen Zweckmäßigkeiten ausrichtet und dem demzufolge kein Rechtstaat sein kann.
Angesichts des vielfach angelegten zweierlei Maßstabs der Exekutive und Judikative, z.B. bei der Genehmigung verschiedener Demonstrationen und vieler anderer Beispiele, drängen sich Parallelen sicher auf. Ob wir bereits in einem neuen Doppelstaat leben, darüber lässt sich streiten. Mein Vorschlag ist deshalb, dass wir Vorkommnisse sammeln, die zeigen, ob wir uns Richtung eines Maßnahmenstaates bewegen.
Hier ist nun ein erstes Beispiel. Im Mai 2021 veröffentliche der Berliner Tagesspiegel einen Artikel mit folgender Überschrift:
Wie viel Querdenken steckt in „Die Basis“? Partei für Energetiker, Aidsleugner und Holocaustverharmloser
Sie wollen in den Bundestag. Und rechnen sich gute Chancen aus. Wie die Mitglieder der jungen Partei „DieBasis“ Deutschland verändern möchten.
VON SEBASTIAN LEBER 06.05.2021, 21:45 Uhr
Da schon die Überschrift dieses Artikels suggeriert, dass es sich bei der Partei dieBasis bestenfalls um Spinner handelt, hat der Vorstand von dieBasis Berlin Lichtenberg Anzeige gegen den Tagesspiegel gestellt (§186 Üble Nachrede und §187 Verleumdung).
Die zuständige Staatsanwaltschaft sah jedoch keinen Anlass für Ermittlungen gegen den Tagesspiegel. Für den außenstehenden Beobachter scheint der Vorwurf der Holocaustverharmlosung als entweder nicht justiziabel oder so zutreffend zu sein, dass er hingenommen werden muss. Das konnte ich so natürlich nicht stehenlassen, schließlich ist das ein Thema, zu dem es keine zwei Meinungen geben sollte. Wer will schon etwas mit Holocaustverharmlosern zu tun haben, geschweige denn, in eines solchen Haut zu stecken? Daraufhin habe ich eine Selbstanzeige wegen „Holocaustverharmlosung“ gegen mich gestellt, in der Hoffnung, freigesprochen zu werden oder mich wenigstens durch eine gerechte Strafe von dem fiesen Vorwurf reinzuwaschen. Leider -oder zum Glück für mich- hat auch hier die Staatsanwaltschaft keinen Ermittlungsbedarf gesehen.
Zurück zur Eingangsfrage: Bewegen wir uns auf einen Doppelstaat zu? In Deutschland ist die Holocaustleugnung ein Straftatbestand. Wenn man erneut das bekannteste online Nachschlagewerk bemüht, bezeichnet die Holocaustleugnung das Abstreiten oder die weitgehende Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords. Wenn der Tagesspiegel also Verharmlosung vorwirft, umfasst dies einen wesentlichen Teil der strafbaren Leugnung.
Weiter auf dem mühsamen Pfad der Logik vorangeschritten, bedeutet dies: Wenn der Vorwurf der Holocaustverharmlosung nicht gegen das Gesetz verstößt, nuss man also davon ausgehen, dass er zutrifft. Dann müsste aber die Staatsanwaltschaft meiner Selbstanzeige nachgehen, da ich Mitglied der Partei dieBasis bin oder anderweitig gegen einzelne Mitglieder Ermittlungen aufnehmen.
Im Umkehrschluss: Wenn ich stellvertretend für die auf dem Tagesspiegelfoto abgebildeten Personen und allen mir bekannten Mitgliedern der Partei kein Holcaustverharmloser bin, dann wäre es aber sicher strafbar, jemanden derart zu verleumden.
Quod erat demonstrandum?
Vielleicht – vielleicht auch nicht. Für die meisten Haltungsjournalisten gilt aber wohl:
Ist der Bürger unbequem,
ist er eben rechtsextrem!
„Das Volk versteht das meiste falsch – aber es fühlt das meiste richtig.“
Kurt Tucholsky
„Die Basis spaltet nicht, sondern sie verbindet.“
Totalitäre, diktatorische und faschistische, sowie undemokratische und menschenunwürdige Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei entschieden ab.